13. Juli 2020

Kaum hatten die deutlich strengeren Regeln zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverboten etc. ihren Weg Ende April in die StVO gefunden, werden sie bis auf weiteres nicht mehr angewendet. Dies erklärte das Innenministerium des Landes NRW am vergangenen Freitag (03.07.2020) und gab eine entsprechende Anweisung an die zuständigen Bußgeldstellen und Polizeibehörden. Der Grund wirkt auf den ersten Blick abstrus, spielt aber im Hinblick auf ein rechtsstaatliches Handeln eine bedeutende...

18. Juni 2020

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Gutschein-Lösung im Reiserecht hat nun den Bundesrat auf den Plan gerufen, welcher einige Änderungen zugunsten der Reisenden vorschlägt. Nach nochmaliger Befassung der Bundesregierung mit der vorgelegten Stellungnahme wird der dann überarbeitete Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Doch was beinhaltet der Gesetzentwurf ? Die Bundesregierung plant, dass Reiseveranstaltern bei durch Corona abgesagten Pauschalreisen die...

18. Juni 2020

Entscheidung des AG Frankfurt vom 22.03.2020 Aktenzeichen: 971 Owi 955 Js-Owi 65423/19 Das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit mit dem Pkw auf dem Weg ins Krankenhaus ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Ehefrau des Fahrers beim gemeinsamen Kochen eine stärker blutende Schnittwunde am Zeigefinger erlitt und das Ehepaar nicht auf einen Rettungswagen warten wollte, entschied das AG Frankfurt. Der Fahrer wurde innerorts mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h geblitzt, erlaubt...

28. April 2020

Autofahrern droht künftig schon bei relativ leichten Geschwindigkeitsüberschreitungen ein höheres Bußgeld und empfindliche Fahrverbote. Hier ein kurzer Überblick zu den wichtigsten neuen Bestimmungen der StVO, die am Montag, den 28. April 2020 in Kraft treten. Verstöße gegen Tempolimit Wer innerorts mit dem PKW 16-20 km/h zu schnell unterwegs ist, muss in Zukunft mit einem Bußgeld i.H.v. 70 Euro rechnen. Außerorts bitten die Behörden bei einer entsprechenden...

22. April 2020

Das AG Rheine hatte sich mit einer (hilfsweise) erklärten Kündigung eines Vermieters zu befassen, dessen Mieter nach 14 Jahren Mietdauer erstmalig mit der Entrichtung der Miete für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug geriet. Nach Erhalt der Kündigung glich der Mieter die Mietrückstände umgehend aus. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab. Es befand, dass sich der Vermieter treuwidrig verhalte, wenn er trotz des sofortigen Ausgleichs...

22. April 2020

In kontaktbetonten Sportarten wie Fuß- oder Handball prägen Fouls das Spiel ebenso wie schöne Tore. Doch wann begründet ein regelwidriges Verhalten, welches zur Verletzung eines Gegenspielers führt, einen Schadensersatzanspruch ? Klar ist: die bloß geringfügige Verletzung einer dem Schutz der Spieler dienenden Spielregel führt nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz. Diese Ansicht ist inzwischen durch diverse Urteile in der Rechtsprechung gefestigt und lässt sich ferner durch eine...

22. April 2020

In dem einer Entscheidung des OLG Zweibrücken zugrunde liegenden Fall kollidierte die Angeklagte in ihrem PKW mit einem Fahrzeug, welches auf einem Privatparkplatz abgestellt war. Dieser Privatparkplatz war lediglich aufgrund einer defekten Schranke für die Öffentlichkeit zugänglich. Nach dem Zusammenstoß verließ die Angeklagte die Unfallstelle, ohne zuvor Feststellungen ihrer Person ermöglicht bzw. eine angemessene Zeit gewartet zu haben. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht...

04. April 2020

Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2019 Aktenzeichen: 4 RBs 30/19 Ein Fahrzeugführer wird dabei erwischt, wie er während der Fahrt sein Mobiltelefon an das Ohr hält. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Benutzungsverbot gemäß § 23 Ia StVO, befand das AG Borken und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße. Der betroffene Fahrzeugführer wollte dies nicht akzeptieren und erhob Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil mit der Begründung, dass sich aus dem bloßen Halten des...

04. April 2020

Urteil des OLG Hamm vom 28.05.2019 Aktenzeichen: 4 RBs 92/19 Der Fahrer eines Pkw nahm eine sogenannte „Powerbank“ und das Handy-Ladekabel während der Fahrt in die Hand, um es mit dem Smartphone zu verbinden, mit welchem er über die Freisprecheinrichtung telefonierte. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Detmold verhängte gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 180 Euro wegen der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a StVO. Das...

04. April 2020

Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2019 Aktenzeichen: 4 RBs 392/18 Ebenfalls interessant ist die dem OLG Hamm vorgelegte Frage, ob das bloße Aufheben und Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt, um z.B. darunter liegende Papierblätter wegzuräumen, gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Ia StVO verstößt. Das AG Coesfeld hatte einen Fahrzeugführer zu einem Bußgeld in Höhe von 125 Euro verurteilt, da dieser mit einem Mobiltelefon in der Hand einige auf dem Armaturenbrett liegende...